Pressemitteilungen Fraktion
20. 04. 2011
REINEMUND: Grün-Rot kann nur Steuererhöhungen
BERLIN. Zur Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin Birgit REINEMUND:
Es kommt, wie es zu erwarten war: Grün-Rot dreht in Baden-Württemberg unverfroren an der Steuerschraube und geht schon jetzt als die Koalition der Steuererhöher in die Geschichte ein. Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 4,5 Prozent gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze und schafft weitere Anreize aus den teuren Innenstadtlagen ins Umland abzuwandern. Eine Tendenz, die fatale Wirkung für Großstädte bringen kann. Die Argumentation, man benötige die Mehreinnahmen zur Finanzierung des Ausbaus der Bildung im frühkindlichen Bereich und bei der Kleinkindbetreuung ist fadenscheinig. Neben der konsequenten Weiterreichung des Bundesanteils von ca. 30 Prozent an die Kommunen wäre ebenso die weitere Haushaltskonsolidierung eine bessere Alternative.
Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer zeigt die Ideenlosigkeit von Grün-Rot. Nach dem Vorstoß, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszudehnen, ist dies eine weitere Maßnahme, die den Aufschwung gefährdet. Dies ist ein Attentat auf das Geld von Bürgern und Unternehmen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
381-Reinemund-Grunderwerbssteuer.pdf (2011-04-20, 131.39 KB)
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